Dienstag, 18. September 2012

Schönefeld: Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Schönste, was es gibt auf der Welt.

Der Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer verteidigt den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.


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Kommt er oder kommt er nicht, der "modernste" Flughafen Europas?

Während die Zahl der BER-Witze inzwischen Legion (ursprünglich: Römische Heereseinheit mit 3000–6000 Soldaten) ist, und jüngst in der B.Z. ein Friedhofs-Witz ("Großflughafen BER, halb so groß wie der Friedhof von San Francisco, doppelt so tot") seine Neuauflage feierte, schien die Zahl der Freunde von Klaus Wowereit in der letzten Zeit doch stark abgenommen zu haben.

Umfragewerte sanken, und auch die schonungslose Selbstkritik des Regierenden Bürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Klaus Wowereit, im Berliner Abgeordnetenhaus ("... es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche!") brachte KW vom politischen Gegner und der Öffentlichkeit nur Häme ein.

Damit ist nun Schluß!

Laut "Tagesspiegel" vom 17.9.12, "Wirtschaft stellt sich hinter Wowereit", sprang nun mit dem Präsidenten der IHK-Berlin, Eric Schweitzer, KW ein wahrer Freund mit den folgenden Worten zur Seite:

„Klaus Wowereit trägt keine persönliche Schuld, und er hat als Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine entscheidenden Fehler gemacht“.

Und:

Als der Eröffnungstermin im Mai abgesagt wurde, habe sich Wowereit "sofort und intensiv auf die Suche nach den Ursachen gemacht und die richtigen Konsequenzen gezogen."

Diese Worte kommen einem vor wie die Stellungnahme eines Fußballtrainers, dessen Mannschaft gerade nach hecktischen Umstellungen und Auswechslungen 0:7 vor heimischem Publikum verloren hat, und der anschließend von „vielen guten Ansätzen“ spricht. Fußball-Kommentatoren sagen dann deutlich, daß der Trainer wohl ein anderes Spiel gesehen haben muß.

Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen des Berliner IHK-Präsidenten.

Wir möchten daher Herrn Schweitzer nur noch einmal stichpunktartig an die großartige und „fehlerfreie“ Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden KW erinnern:
  • Der offensichtlich überforderte Flughafenchef Schwarz wurde von KW ausgesucht und mit einem fürstlichen Gehalt bedacht.
  • Auf die Einstellung eines Geschäftsführers Finanzen wartet man bis heute.
  • Der angesehene Technikchef Thomas Weyer verließ 2008 die Flughafengesellschaft und baut jetzt die 3. Piste in MUC.
  • Fehlende Nachfragen zur Terminierung des BBI/BER, ob denn in Berlin tatsächlich schneller gebaut werden könne als beim vergleichbaren Neubauprojekt in München: In Berlin wollte man zwischen Richtfest und Inbetriebnahme nur die halbe Zeit benötigen.
  • Mangelnde Präsenz vor Ort. Laut B.Z. war der Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden KW in 4 Jahren nur zweimal auf der BER-Baustelle.
  • Kein entschiedenes Vorgehen gegen die vielfach berichtete Schwarzarbeit - womit nicht die Tätigkeit des Flughafenchefs gemeint ist - auf der BER-Baustelle.
  • Schließung Tempelhofs mit der unwahren Begründung, daß eine Offenhaltung von THF zu einem Baustopp des BBI/BER führen würde. Leichtfertige Aufgabe von Reservekapazitäten in THF mit der Folge einer riskanten Überlastung von Tegel.
  • Kurz vor der Absage des BBI/BER-Eröffnungstermins 17.3.13 am 8.5.12, als die Berliner Spatzen sich schon heißer gepfiffen hatten, wurde dieser überholte Termin noch vielfach bestätigt - ohne Rücksicht auf die Planungen der gewerblichen Mieter. 

Wie heißt es doch im Lied "Ein Freund, ein guter Freund" der "Comedian Harmonists" von 1930:

"Ein Freund, ein guter Freund,
das ist das Schönste, was es gibt auf der Welt.
Ein Freund bleibt immer Freund,
und wenn die ganze Welt zusammenfällt.
Drum sei auch nicht betrübt,
wenn dein Schatz dich nicht mehr liebt.
Ein Freund, ein guter Freund,
das ist der größte Schatz, den's gibt."

Schön für KW und ES, schlecht für Berlin!

Und haben es die unvergessenen "Comedian Harmonists" verdient, mit KW und ES in einem Atemzug genannt zu werden? Nein, das haben sie nicht!

Ihr Thema-Tempelhof Team
…und nicht das Tempelhof-Buch vergessen:

Bestellung: Der Fall (von) Tempelhof


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Montag, 17. September 2012

Königreich Spanien: Überraschender Rücktritt der Ministerpräsidentin der Region Madrid

Esperanza Aguirre.
Esperanza Aguirre, Ministerpräsidentin des Landes Madrid

Heute Mittag um 14 Uhr trat überraschend die Ministerpräsidentin des Landes Madrid, Esperanza Aguirre, zurück. Nach den persönlichen Beweggründen, die sie angeführt hatte, sind inzwischen  neuere Versionen über die Rücktrittsgründe von Esperanza Aguirre als Ministerpräsidentin der Region Madrid bekanntgeworden.

Die persönlichen Gründe, die auch verständlich wären, insbesondere, nachdem sie vor ca. einem Jahr wegen Brustkrebses operiert worden war, nach ihren eigenen Aussagen aber erfolgreich und ohne weitere Folgen, liegen politische Gründe näher.

Schon 2008, nach den Parlamentswahlen, die Mariano Rajoy damals zum zweiten Male verloren hatte, wurde Aguirre als mögliche Gegenkandidatin für den Parteitag gehandelt, um die Partei anzuführen, hatte aber nicht ausreichende Delegierte auf ihrer Seite, so daß die Sache nicht weiterbetrieben wurde.


In den letzen Wochen und Monaten wurde die Kritik Aguirres an der Regierung Rajoy stärker, insbesondere gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die noch vor einem Jahr Aguirre und Rajoy bekämpften, als es hieß, Rodríguez Zapatero würde diese planen. Nach erfolgter Steuererhöhung krisisierte Aguirre die Entscheidung Rajoys öffentlich. Sie als Liberale sieht in Steuererhöhungen mehr Nach- als Vorteile.


Scgon die sozialistische Vorgängerregierung unter Rodríguez Zapatero zahlte der Madrider Landesregierung nicht die Steuern aus, die ihr zustanden, und Rajoy ist da nicht besser, obwohl er von der gleichen Partei ist. Bei der letzten Zahlung behielt die Zentralregierung 1 Mrd. Euro ein, und das wurde ihm von Aguirre am 3. September scharf kritisiert, denn so würde das defizit der Landesregierung erhöht.


Außerdem gab es Anfang September interne Streitigkeiten. Mayor Oreja, baskischer PP-Politiker und Innenminister unter der Regierung Aznar, der die Terroristenbande ETA stark bekämpfte, sowie Esperanza Aguirre widersetzten sich der ETA-freundlichen Politik Rajoys, die so ganz im Widerspruch zur bisherigen Politik der Volkspartei steht. Die kürzliche Genehmigung der Freilassung des ETA-Mörders und Geiselnehmers Bolinaga wegen angeblicher Endphase seiner Nierenkrebserkrankung, was durch die Gerichtsmediziner bestritten wird, hat in der PP für großen Unmut gesorgt. Dies wird die PP in den baskischen Landtagswahlen am 21. Oktober viele Stimmen kosten, denn es ist ein verrat an den Terroropfern und den PP-Wählern dort und überall. Aber auch bei den am gleichen Tag stattfindenden vorgezogenen Landtagswahlen in Galicien, wo die neue Partei des ehemaligen Banesto-Präsidenten Mario Conde, der auch Galicier ist, antritt, werden der PP sehr wahrscheinlich einen Denkzettel für die verfehlte Handhabung der Krise verpassen.


Die Landtagswahlen in Madrid im Mai 2011 gewann Aguirre zum driten Male seit 2003 mit einer historischen absoluten Mehrheit. Viele wählten Esperanza Aguirre, nicht die PP, die unter der Führung Rajoys profillos ist und keine wegweisenden Entscheidungen trifft. Solche Ergebnisse wird die PP nie mehr einfahren.


Unwahrscheinlich erscheint, daß Aguirre zusammen mit anderen unzufriedenen Leuten aus der PP eine neue Partei aufbauen wird. Wie sie selbst heute gesagt hat, dachte sie stets, die Politik sei eine vorübergehende Beschäftigung, und acht Jahre seien eigentlich genug. Aber wie das so ist, war sie am Ende 36 Jahre aktiv in der Politik:

Bis 1996 war sie Stadträtin in Madrid, unter Aznar Kultusministerin und dann auch Senats-Vorsitzende, bis sie dann 2003 Ruiz Gallardón als Ministerpräsidenten von Madrid ablöste, der zur gelciehn Zeit Oberbürgermeister der Stadt Madrid wurde, was er bis Ende 2011 blieb, als Rajoy ihn zum Justizminister ernannte (seine Nachflgerin im Amt ist Ana Botella, die Ehefrau José María Aznars).

Nachfolger Aguirres wird ihr Vize Igancio González, ein klarer Gegner Rajoys, allerdings mit viel weniger Charisma.


Eins ist klar: Aguirre hat einen guten Zeitpunkt für einen Nachfolger gewählt, der bis 2015 Zeit hat, sich bekannt und beliebt zu machen. Ihre Entscheidung ist aber auch ein Schlag ins Kontor Rajoys, denn die Folgen der verfehlten Krisenpolitik der PP-Zentralregierung bei den zwei Landtagswahlen Ende Oktober werden von Bedeutung sein und könnten eventuell verheerend für Rajoys Zukunft als Premierminister sein.



Donnerstag, 13. September 2012

Die Null steht!

Wowereit__

Die Regierungserklärung von Klaus Wowereit zum ProblemBER



Am 12. September verkündete das Bundesverfassungsgericht sein ESM-Urteil, Apple Inc. präsentierte seinen mutmaßlich nächsten Megaverkaufsschlager iPhone 5 - und heute präsentierte nun Klaus Wowereit seinen ProblemBer, unseren heißgeliebten Phantom-Flughafen 2.0.

Daß die Null steht, war lange Zeit ein Qualitätsnachweis für die effektive Verteidigungsstrategie einer Fußballmannschaft. Wenn jedoch die Null auf beiden Seiten des Doppelpunktes stand, war das immer der Beweis für einen rasenden Stillstand - und die Punkteausbeute war entsprechend mager.

Wir meinen nun, daß Klaus Wowereit ein torloses Unentschieden der schlechten Sorte zu verantworten hat, da noch nicht einmal von einem abschließenden oder nachprüfbaren Ergebnis gesprochen werden kann, obwohl die 90 Minuten + Verlängerung + Nachspielzeit + ungenauer Zeitmessung schon lange vorbei sind.

Was bot Klaus Wowereit also dem Obersten Souverän, dem Wahl-Bürger, als Erklärung für das im Brandenburger Sand vergrabene Steuergeld an?

Wenig! Angelehnt an die Werbeaussage des iPhones 5 kann man nicht unbedingt vom Größten sprechen, was den Berlinern im Zusammenhang mit der offenbar permanenten BER-Terminverschieberei passieren konnte.

Als der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft dann schließlich das Wort ergriff, ging auf die Anwesenden im Berliner Abgeordnetenhaus ein wahres Phrasengewitter nieder.

"Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche!", war da zu hören, und Klaus Wowereit verriet der Welt, dass sich Termine nicht aus dem Votum von Politikern, sondern aus dem von Fachleuten ergeben würden, und gab somit dem katastrophalen Ablauf die erwartet schicksalshafte Note.

Und "Flughäfen dieser Größe kauft man nicht von der Stange", offenbarte Klaus Wowereit seinen Zuhörern, um "Fairness und Faktentreue" anzumahnen. Nach einer "schonungslosen Analyse" seien jetzt die entsprechenden "Handlungsbedarfe" ermittelt worden. Insgesamt bezeichnete Klaus Wowereit das Flughafenprojekt als Erfolgsgeschichte. 

Daß sich ein seit 2001 amtierender Aufsichtsratsvorsitzender in diese Allgemeinplätze flüchtet, kann nur als skandalös bezeichnet werden.

Vorab wurde bekannt, daß das vom Länderfinanzausgleich hochsubventionierte Land Berlin einen Nachtragshaushalt von 444 Millionen Euro für den BER verabschiedetet hatte, ohne daß dafür neue Schulden hatten aufgenommen werden müssen - wobei die über 60 Milliarden Euro Bestandsschulden Berlins davon selbstverständlich vollkommen unberührt blieben.

Und inklusive der bisher eingeräumten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro ergibt sich ein vorläufiger Gesamtbetrag von 4,3 Milliarden Euro für den BER Schönefeld.

Als das private Bauträger-Konsortium 2003 einen Kostenvoranschlag von 4 Milliarden Euro vorlegte, brachen Wowereit & Platzeck die Gespräche ab und erklärten, den Flughafen in Eigenregie - zu einem geringeren Betrag -  errichten zu wollen.

Das Ergebnis ist jetzt zu besichtigen, und man ahnt, daß die Zukunft weitere Erhöhungen des Gesamtbetrags bringen wird - und daß auch das jetzt genannte Eröffnungsdatum weiterhin als unsicher gelten muß.     

Ihr Thema-Tempelhof Team


P. S.
Wir sind übrigens inzwischen nicht zum "Thema Wowereit" mutiert, auch wenn die gehäufte Verwendung entsprechenden Fotomaterials diese Vermutung entstehen lassen könnte.
Da aber auch die Luftverkehrspolitik in Berlin von Beginn an allein vom Regierenden Bürgermeister durchgesetzt worden ist, kommen wir an einer gehäuften Verwendung des entsprechenden Materials nicht vorbei - leider!


…und nicht das Tempelhof-Buch vergessen:

Bestellung: Der Fall (von) Tempelhof


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